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Beschluss zur Einführung der Ortschaftsverfassung |
Beschluss zur Einführung der Ortschaftsverfassung wird dringend empfohlen.
Die Volksinitiative Sachsen Anhalt 2011 empfiehlt allen Gemeinde, die jetzt per Gesetz zum 01.09.2010 per Zwang zugeordnet wurden, die Einführung der Ortschaftsverfassung.
Damit sichern Sie sich wesentliche Rechte für den Rest Ihrer Legislaturperiode oder bis zum Sieg vor dem Verfassungsgericht. Der Beschluss muss noch vor dem Untergang der Gemeinde (01.09.2010 oder 01.01.2011) gefasst werden!
Eine Beschlussvorlage können Sie hier herunterladen!
Frank Stolzenberg
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