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Datum: 16.02.2010 18:00 - 19:00
Thema: Die Gemeindegebietsreform ist auf der Zielgeraden - was kommt auf die Bürgerinnen und Bürger zu?
Moderator: Guten Abend, liebe Chatterinnen und Chatter. Heute beantwortet Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann Ihre Fragen zum Thema "Gemeindegebietsreform".
Hallo Herr Minister, können wir loslegen?
Olga: Warum muss Gatersleben eingemeindet werden?
Holger Hövelmann: Gatersleben gehört zur früheren Verwaltungsgemeinschaft Seeland. Die meisten Orte haben sich freiwillig gefunden und eine neue Gemeinde mit dem Namen Seeland gebildet. Gatersleben ist eine vergleichsweise reiche Gemeinde und hat viele Steuereinnahmen. Die kommunale Solidarität erfordert es, dass nicht jeder nur an sich denkt, sondern kommunale Kraft gebündelt wird sowohl beim Geld als auch bei der Verwaltungskraft.
neustädter: Am Tag der Verfassungsgerichtsentscheidung über das (misslungene) FAG: Wie antworten Sie auf die Kritik von Jessens CDU-Bürgermeister: “Durch die Landespolitik werden die Kommunen bewusst in die Armut getrieben, damit sie wie zu DDR-Zeiten am Tropf hängen. Mit dieser Politik kann man keine Menschen im Lande halten, denn der Bürger identifiziert sich mit seiner Gemeinde, stirbt diese, dann stirbt auch das Heimatgefühl und die Menschen ziehen weg“?
Holger Hövelmann: Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes von heute bezieht sich auf eine finanzielle Ausgleichsregelung zwischen reichen und armen Gemeinden, die der Landtag 2003 im Finanzausgleichsgesetz eingeführt hat. Diese Regelung ist bereíts 2006 für verfassungswidrig erklärt worden. Daraufhin haben wir die Regelung konkretisiert, aber auch dies hat nicht gereicht, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen. Es gibt keinen Zusammenhang zur Gemeindereform. Das Land treibt seine Kommunen nicht in die Armut. Im Gegenteil. Wir haben mit dem neuen FAG die Kommunalzuweisung auf eine verlässlichere Grundlage gestellt. Obgleich das Land erheblich weniger Einnahmen hat und wieder neue Schulden aufnehmen muss, geben wir diese finanzielle Schlechterstellung nicht an die Kommunen weiter. Natürlich weiss ich, dass das Geld vor Ort knapp ist und Kommunalpolitik in den seltensten Fällen aus dem Vollen schöpfen kann. Niemand zieht aus seinem Dorf weg, wenn eine Gemeindereform greift. ....
Magdeburger: Welche Konsequenzen hat es eigentlich in einem Ministerium, wenn das Verfassungsgericht urteilt, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist?
Holger Hövelmann: Jeder Betroffene hat das Recht, ein Gesetz vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen, ob der Eingriff in seine Rechte verhältnismäßig ist. Dazu haben wir ein Landesverfassungsgericht. Dessen Entscheidungen zwingen den Gesetzgeber, d.h. den Landtag als verfassungswidrig festgestellte gesetzliche Regelungen zu überarbeiten.
Moderator: Hier kommt noch einmal eine grundsätzliche Frage zur Eingemeindung...
bkaexe: Warum muss überhaupt eingemeindet werden.
Holger Hövelmann: Sachsen-Anhalt hatte 1990 bei seiner Wiedergründung 2,9 Millionen Einwohner. Heute sind es noch 2,4 Millionen. Am Ende dieses Jahrzehnts werden es noch 2 Millionen sein. In gleichem Verhältnis gehen die Einnahmen des Landes und seiner Kommunen zurück. Wir können nicht bei unveränderten Strukturen die gleichen öffentlichen Leistungen erbringen. Veränderungen sind notwendig. Es gab bereits zwei Kreisgebietsreformen. Es ist zwingend erforderlich, auch bei den Gemeinden etwas zu verändern und fast alle Länder haben diesen Prozess bereits hinter sich.
Uwe Fischer: Gibt es zahlen wie groß die Einsparungen in den neuen Strukturen sein werden? Werden diese Einsparungen hauptsächlich in der Verwaltung erreicht, oder in anderen Bereiche? Wie schätzen sie die Verteilung der Einsparungen auf Verwaltung und andere Bereiche ein?
Holger Hövelmann: Kosteneinsparungen werden sich vor allen Dingen bei den Vorhalten öffentlicher Einrichtungen ergeben, da nicht jede Ortschaft alles vorhalten muss und vorhalten kann. Auch hier wird es zu Konzentrationen kommen müssen. Die Verwaltung wird mit weniger Personal und weniger Sachaufwand die Arbeit erledigen müssen.
Moderator: Herr Minister, zum Thema 'Kosten' passt auch die Frage, wer zum Beispiel für die Änderung von Personalausweisen und Reisepässen aufkommt, wenn sich der Name der Gemeinde ändert.
Holger Hövelmann: Da die Veränderungen durch den Gesetzgeber verursacht werden, trägt der Bürger keine Kosten.
mark: Ist es eigentlich Ihr persönlich größter Erfolg, dass Sie es mit der Gemeindegebietsreform geschafft haben, dass vor allem CDU-Gemeinderäten ihren Ehrenamtsjob verlieren und damit die kommunale Basis der CDU schwindet?
Holger Hövelmann: Ich bin immer davon ausgegangen, dass es sich bei einem Ehrenamt als Gemeinderat, übrigens egal ob für eine Partei oder eine Wählervereinigung, nicht um einen Job handelt. Die Möglichkeit, die Geschicke der Gemeinde oder des Ortsteiles mitzubestimmen wird auch in Zukunft vorhanden sein und ich hoffe und bin mir sicher, dass auch künftig viele Bürgerinnen und Bürger Lust und Freude an der Kommunalpolitik haben werden. Trotzdem bin ich froh und auch ein wenig Stolz darauf, dass wir es in dieser großen Koalition aus CDU und SPD schaffen, ein so wichtiges politisches Vorhaben umzusetzen.-
Erna: Die Gemeindegebietsreform ist doch auch nur so eine Idee von Politikern. Niemand hat bisher beweise können, dass große Strukturen besser sind als kleine - oder gar preiswerter.
Holger Hövelmann: Es gibt keine mathematische Formel, um die Effekte zu berechnen. Das Gegenteil hat allerdings auch niemand bewiesen. Viele Investitionen und öffentliche Einrichtungen sind aufgrund der Kleinteiligkeit unserer kommunalen Strukturen bisher nicht realisierbar oder zu halten.
Moderator: Halle und Magdeburg bemühen sich seit Jahren um verschiedene Umlandgemeinden. Sie wollen diese eingemeinden. Wie stehen Sie zu diesem Thema, Herr Minister?
Holger Hövelmann: Ich hätte mir gewünscht, dass es gelingt, Gemeinden im Umland von Halle und Magdeburg zu überzeugen, dass die Zugehörigkeit zu einer großen Stadt auch Chancen bietet. Die Gemeinden haben sich aber anders entschieden, das respektiere ich. Dennoch müssen wir die Interessen der großen Städte, die auch die Entwicklung des Landes maßgeblich prägen, im Auge behalten.
Magdeburger: Mal angenommen, der Gesetzentwurf der Volksinitiative würde von einem hinreichenden Quorum beim Volksentscheid befürwortet: Was hätte dies aus Ihrer Sicht für Konsequenzen für die jetzt durchgezogenen Gebietsreform?
Holger Hövelmann: Unsere Landesverfassung bietet verschiedene Möglichkeiten der Teilhabe an Gesetzesentscheidungen, auch Volksentscheide gehören dazu. Ich gehe allerdings davon aus, dass die Volksinitiative Sachsen-Anhalt keinen Erfolg haben wird. Über 85 Prozent aller Gemeinden in unserem Lande haben die freiwillige Phase genutzt und einvernehmliche Lösungen gefunden. Das freut mich.
Uwe Fischer: Wie gehen Sie mit den Bürgeranhörungen in den von Zwangseingemeindungen betroffenen Gemeinden um? Die sind ja in vielen Fällen negativ für Sie ausgegangen.
Holger Hövelmann: Wir sind verpflichtet, vor dem Eingriff in die kommunale Gebietshoheit die Bürgerinnen und Bürger zu befragen. Dies haben wir getan. Bei grundsätzlicher Ablehnung des Gesetzesvorhabens kann eine Berücksichtigung der Bürgeranhörung nicht erfolgen, weil sie den übergeordneten Landesinteressen zuwider laufen. In Fällen, in denen mehrere Alternativen zur Abstimmung standen, sind wir bemüht, bei der gesetzlichen Regelung die Bürgervoten zu berücksichtigen.
uwe: Warum finden nicht in allen neuen Gemeindestrukturen Wahlen zum Gemeinderat statt?
Holger Hövelmann: Wir stellen mit dem zweiten Begleitgesetz sicher, dass in allen neugebildeten Gebietskörperschaften der Gemeinderat neu gewählt wird. In Fällen, in denen kleine Gemeinden zu bestehenden Einheitsgemeinden durch Eingemeindung dazu kommen, werden deren Interessen durch den bereits gewählten Gemeinderat vertreten. Um Mitwirkungksmöglichkeiten dennoch zu schaffen, haben wir uns dazu durchgerungen, die Neuwahl von Ortschaftsräten gesetzlich zu regeln.
Martin Steffen: Sie schicken Hunderte ehrenamtlich Engagierte nach Hause, setzen sich über eindeutige Bürgervoten gegen die kommunale Neuordnung hinweg. Wären Sie bereit, nach der Landtagswahl überprüfen zu lassen, ob die Kommunal- und Gebietsreform tatsächlich einen Euro (oder etwas mehr) für den Landeshaushalt gebracht hat?
Holger Hövelmann: Die Gemeindereform wird gar nichts für den Landeshaushalt bringen. Sie soll die kommunale Leistungskraft durch Bündelung von Geld und Entscheidungskompetenz erhöhen. Jede Struktur ist nur so gut, wie sie von den Menschen genutzt und gelebt wird. Es hängt also auch in Zukunft ganz wesentlich von den Entscheidungen gewählter Kommunalpolitiker ab, wie sich unsere Gemeinden entwickeln.Die Entwicklung in anderen Ländern und in Einheitsgemeinden in unserem Land, die sich schon vor Jahren gebildet haben, zeigt aber, dass es effektiver und besser gehen kann.
Moderator: Halbzeit beim Chat mit Minister Hövelmann. Wir erwarten noch viele Fragen.
Magdeburger: Sie haben leider die Frage zum Gesetzentwurf der Volksinitiative nicht beantwortet oder falsch verstanden, deshalb mal anders formuliert: Lässt sich die Kommunalreform "rückabwickeln"?
Holger Hövelmann: Nein.
Uwe Fischer: In der Gemeindeordnung steht, dass das Gemeindegebiet so bemessen sein soll, das die örtliche Verbundenheit gewahrt wird. Wie sehen Sie das in Einheitsgemeinden wie Gardelegen noch gewährleistet?
Holger Hövelmann: Zugegeben, es entstehen in Einzelfällen sehr große Gebiete. Wir sind jedoch auch ein Land, das in Teilen durch eine ausgesprochen dünne Besiedlung gekennzeichnet ist. Dies wird noch zunehmen. Aber auch in anderen Ländern gibt es große Flächengemeinden, in denen die örtliche Verbundenheit gegeben ist und die Kommunalpolitik gelebt wird. Auch in Sachsen-Anhalt haben wir schon Erfahrungen gesammelt. Die Gemeinde Jessen im Landkreis Wittenberg zeigt seit Jahren, dass kommunales Engagement und lokale Identität auch in großen Flächengemeinden funktioniert.
rainer S: Können jetzt noch freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden erfolgen?
Holger Hövelmann: Ja. Alles, was durch freiwillige Lösungen zustande kommt, ist einer gesetzlichen Lösung vorzuziehen. Wer bisher abgewartet hat, muss sich aber sputen. Übermorgen bringe ich die Gesetzentwürfe in den Landtag ein. Es ist beabsichtigt, im Juni 2010 die Gesetze zu verabschieden.
Magdeburger: In Bayern und in anderen Ländern wird die FREIWILLIGE Zusammenarbeit zwischen Kommunen forciert, z.B. in den Bereichen Beschaffung, IT oder Fortbildung. Warum gelingt dies nicht (oder nicht hinreichend) in Sachsen-Anhalt?
Holger Hövelmann: Die interkommunale Zusammenarbeit funktioniert auch in Sachsen-Anhalt. So betreiben benachbarte Gebietskörperschaften gemeinsam öffentliche Einrichtungen oder erfüllen Aufgaben für andere Kommunen. Gemeinsame Ausschreibungen, z.B. in der Abfallwirtschaft, werden erfolgreich praktiziert. Dennoch, da haben Sie recht, ist das ausbaufähig. Hier sind zu allererst die Kommunen selbst in der Pflicht zu prüfen, was durch Partnerschaft mit anderen Kommunen besser und preiswerter gemacht werden kann.
Gemeinde: Ich begrüße es, dass die CDU-geführte Landesregierung die Gebietsreform erneut angegangen ist und sie nun hoffentlich auch erfolgreich abschließen wird. .Allerdings hätte man die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mehr mit einbeziehen müssen, um verständlich zu machen, dass es eine Reform für die Bürger ist und der Bürger – nicht der Bürgermeister, mag er auch noch so viele Verdienste haben – im Mittelpunkt dieser Reform steht. So befürchte ich, dass es einigen wortgewandten Kritikern – bewusst oder unbewusst – „gelingen“ wird, dass weitere Bürger zum Staat in Distanz gehen. Wird die Landesregierung hier noch gegensteuern?
Holger Hövelmann: Eine Frage, die mir aus dem Herzen spricht. Ich habe zu keinem anderen landespolitischen Thema so viele öffentliche Veranstaltungen besucht, wie zur Gemeindereform und habe mich landauf, landab auch der Kritik und den Fragen gestellt.
Ralf Schuster: Welche Auswirkungen hat die Gemeindegebietsreform auf die Sicherheit in den neuen gebildeten Strukturen?
Holger Hövelmann: Die Gefahrenabwehr ist kommunale Aufgabe. Dazu gehört u. a. der kommunale Brandschutz. Wir haben leistungsfähige Feuerwehren, die allerdings auch unter Nachwuchsmangel leiden. Die größeren Gemeindestrukturen bieten die Chance, auch hier noch intensiver zusammen zu arbeiten. Viele Feuerwehren praktizieren dies schon erfolgreich.
Moderator: Herr Minister, mal eine persönliche Frage: Wie läuft eigentlich die Gemeindereform in Ihrer Heimat Zerbst? Sind Sie zufrieden?
Holger Hövelmann: Die Gemeinden in der Zerbster Nachbarschaft haben sich zum 1. Jan. dieses Jahres nach Zerbst eingemeindet. Daher bin ich mit dem Ausgang zufrieden, weiß aber, dass damit nicht alle Probleme gelöst sind, sonderen noch viele Aufgaben vor den Stadträten und den Ortschaftsräten stehen.
Uwe Fischer: Die Gemeinde Zorbau (BLK) hat sogenannte Verflechtungen nach Hohenmölsen (Schulen), stand im Begleitgesetz als Kanditat für die Eingemeindung nach Weißenfels und soll jetzt nach Lützen eingemeindet werden, dass lediglich der Zwangszugeordnete Sitz der VG ist. Wo sehen Sie hier die örtliche Verbundenheit?
Holger Hövelmann: Wir müssen in jedem Einzelfall die Zuordnungsentscheidung abwägen und begründen. Im vorliegenden Fall gab die Zugehörigkeit zur bisherigen Verwaltungsgemeinschaft Lützen-Wiesengrund mit den Ausschlag, Verflechtungsbeziehungen gibt es sowohl nach Weißenfels als auch nach Lützen.
meier: Wie schätzen Sie die Gefahr ein, daß die Bewohner von eingemeindeten oder zusammengelegten Gemeinden ihre Identifikation mit Ihrem Ort verlieren und sich in der neuen Gemeinde nicht ausreichend vertreten fühlen?
Holger Hövelmann: Wenn dies so wäre, dann gäbe es in den meisten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland keine Identifikation mit dem Wohnort. Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus. Die Menschen fragen nicht nach politischen Grenzen, sondern nach persönlichen Lebensperspektiven und dazu gehören Arbeit, Einkommen und Familie.
Lexus: Wie sieht es eigentlich mit den nun vorliegenden doppelten Straßennamen in den neuen Gemeinden aus?
Wer ist für die Namensänderung verantwortlich?
Holger Hövelmann: Zunächst gibt es keine gesetzliche Pflicht, flächendeckend Straßen umzubenennen. Wir wissen, dass die Deutsche Post hier die Gemeinden drängt. In Fällen, in denen Verwechslungsgefahr droht, sind die Kommunen gehalten, eindeutige Straßenbenennungen vorzunehmen. Dies entscheiden die Gemeinden in eigener Zuständigkeit. Viele haben sich dazu entschieden, doppelten Straßennamen die Ortschaft voranzustellen.
Moderator: Nun noch einmal eine Frage, die nicht unmittelbar mit der Gemeindereform zu tun hat: Es geht um die grundsätzliche Frage der kommunalen Finanzausstattung.
Magdeburger: Die Berechnung dessen, was wirklich für die Gemeinde an Finanzkraft erforderlich ist, um auf Dauer kommunale Selbstverwaltung auszuüben, ist umstritten, war sehr chaotisch bei der FAG-Erarbeitung. Welche Chancen sehen sie, die kommunalen Finanzen langfristig auf ein besseres Fundament zu stellen? Insbesondere hinsichtlich der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer, deren "Ausbleiben" gerade z.B. Bitterfeld-Wolfen vor fast unlösbare Haushaltsprobleme stellt.
Holger Hövelmann: Bitterfeld-Wolfen ist ein Sonderfall. Sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen in den zurückliegenden Jahren, die plötzlich einbrechen, stellen den Stadtrat und die Stadtverwaltung vor nahezu unlösbare Probleme. Insgesamt haben wir mit dem neuen Finanzausgleich die Verlässlichkeit kommunaler Finanzausstattung erhöht, weil wir den Kommunen einen festen Eurobetrag statt einer prozentualen Beteiligung an den Landeseinnahmen zusichern. Trotzdem bin ich mir sicher, dass wir, bei welcher Zahl auch immer, die Forderung nach mehr Kommunalzuweisung haben werden. Die Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen können wir landesseitig nicht beeinflussen. Die Bildung größerer Strukturen gleicht Schwankungen aber besser aus.
Moderator: In der Presse war zuletzt von der sogenannten "Einheitsprämie" die Rede. Wer bekommt die eigentlich und bis wann?
Holger Hövelmann: Mir ist sie eher unter dem Begriff "Hochzeitsprämie" geläufig. Aber im Ernst, freiwillige Zusammenschlüsse hat das Land finanziell unterstützt. Jede neue Einheitsgemeinde oder Verbandsgemeinde erhielt einmalig 100.000 Euro zuzüglich einer Investitionspauschale in Höhe von 20 Euro je Einwohner, begrenzt auf jeweils 5000 Einwohner je Gemeinde.
hans: Sind Sie persönlich mit der bisherigen Umsetzung der Gemeindegebietsreform zufrieden?
Holger Hövelmann: Als wir 2006 mit dem Vorhaben gestartet sind, habe ich nicht gedacht, dass sich innerhalb der freiwilligen Phase über 85 Prozent aller Gemeinden zu einer freiwilligen Lösung durchgerungen haben. Ich gebe zu, dass ich schon bei der Hälfte aller Gemeinden zufrieden gewesen wäre. Gemessen daran, halte ich den bisheren Verlauf für außerordentlich erfreulich. Ich weiß aber, dass viele freiwillige Lösungen auch nur deshalb zustande gekommen sind, weil die Gemeinden wussten, dass wir es ernst meinen und das Vorhaben in dieser Legislaturperiode abschließen.
NMB: Wann bzw. bis wann wird die "Einheits-" oder "Hochzeits"-Prämie ausgeschüttet?
Holger Hövelmann: Viele Gemeinden haben das Geld bereits erhalten. Die noch nicht ausgezahlten Gelder werden mit Veröffentlichung des Haushaltsplanes noch in diesem Monat erfolgen.
Gemeinde: „Stell dir vor, du wachst morgens auf, und deine Gemeinde ist nun Ortsteil einer anderen Gemeinde“, sagte neulich unvermittelt meine Frau zu mir. „Na und – was soll sich ändern für mich und dich?“ entgegnete ich hilflos. Wie hätten Sie an meiner Stelle reagiert?
Holger Hövelmann: Ganz genau wie Sie. Wahrscheinlich hätte ich geantwortet, wir leben gemeinsam weiter wie bisher.
Moderator: Es gibt noch eine letzte Nachfrage zur "Einheitsprämie"...
Magdeburger: Ist die "Einheitsprämie" nicht eigentlich verfassungswidrig? Denn damit wird landesseitig kommunales Wohlverhalten belohnt! Was passiert, wenn eine Gemeinde, die die "Einheitsprämie" nicht erhalten hat, dagegen klagt, vor dem Verfassungsgericht gewinnt. Kann man die "Einheitsprämie" wieder zurückfordern?
Holger Hövelmann: Da es sich um eine freiwillige Leistung des Landes handelt, ist sie mit der Verfassung vereinbar. Die Regeln für die Auszahlung und Verwendung der Gelder sind den Kommunen bekannt. Kommunalaufsichtlich ist sichergestellt, dass die Mittel zweckentsprechend verwendet werden.
Moderator: Der Chat zum Thema "Gemeindegebietsreform" mit Innenminister Holger Hövelmann ist leider fast zu Ende. Herr Minister, wir hätten gern noch ein kurzes Schlusswort von Ihnen.
Holger Hövelmann: Vielen Dank allen Fragestellern. Es war der gewohnt bunte Strauß an Fragen und Sorgen. Ich hoffe, Sie konnten mit meinen Antworten etwas anfangen. Allen kommunal Engagierten danke ich dafür, dass sie sich bisher kreativ und kritisch eingebracht haben und bitte sie, das auch künftig zu tun. Die Liebens- und Lebenswürdigkeit unserer Gemeinden hängt zuallererst davon ab, wie die Menschen, die in ihnen leben, sich einbringen.
Moderator: Von mir noch die Information: Der nächste Chat im Rahmen von "Einmischen" mit Sozialminister Norbert Bischoff findet am nächsten Mittwoch, 24. Februar, zwischen 17.00 und 18.00 Uhr statt.
Es wäre schön, wenn Sie wieder dabei wären. Das Thema ist: Sprachstandsfeststellung in Kindergärten.
Einen schönen Abend noch!
Moderator: Herr Minister, wollen wir noch eine Frage zulassen?
Holger Hövelmann: Ja gern.
Magdeburger: Die Wahlbeteiligung in den alten und in den neuen kommunalen Strukturen war bei den letzten Wahlen katastrofal. Sogar z.T. die niedrigste in der deutschen Geschichte nach 1949. Jetzt sind viele Bürger frustriert, weil sie in den neuen, größeren Strukturen sich nicht wohlfühlen oder dort noch nicht "angekommen" sind. Müssten sie nicht viel mehr in 'Kommunikation' investieren, in Werbung für die Demokratie im Allgemeinen? (Die SPD hat sich leider zur letzten Kommunal- und Europawahl in einem beispiellosen Negative Campaiging geäußert: "Heiße Luft würde Linkspartei wählen" - Sie haben also viel gutzumachen!)
Holger Hövelmann: Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen ihre Wahlentscheidung nicht von einer Gemeindereform abhängig machen, sondern andere Fragen viel drängender sind und die Menschen mehr beschäftigen. Die Frage nach einem sicheren und vernünftig bezahlten Arbeitsplatz ist viel wichtiger, als die Frage, was am Ortseingangsschild des Ortes steht, in dem man wohnt. Trotzdem, Sie haben recht. Die Wahlbeteiligung und damit die Zustimmung zu unserer Demokratie ist dramatisch gesunken. Alle müssen helfen, den Sachsen-Anhaltern deutlich zu machen, dass es wichtig ist, sich einzubringen und dies beginnt mit der Ausübung des Wahlrechts. Und auch meine Partei, die SPD, hat dort eine Aufgabe, die sie herausfordert.
Moderator: Danke, Herr Minister, für die kleine "Überstunde".
So, jetzt aber endgültig: Einen schönen Abend noch Ihnen allen draußen an den PC's.
Das Protokoll dieses Chats gibt's in Kürze zum Nachlesen unter www.einmischen.sachsen-anhalt.de.
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