VOLKSINITIATIVE SACHSEN ANHALT 2011

(Quelle: Rolandbrief 22 - Juni 2010)
In einer bemerkenswerten Rede hat sich der ehemalige Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Dr. Dietrich H. Hoppenstedt, mit dem Wert bürgerschaftlicher Selbstbestimmung in der Selbstverwaltung auseinandergesetzt. Für ihn ist der Grad der Selbstverwaltung immer auch ein Gradmesser für Teilhabe, Demokratie und letztlich Freiheit. Es sei ein zurückgehendes Interesse an den öffentlichen Dingen und den Parteien festzustellen, dass sich in der niedrigen Wahlbeteiligung niederschlage. Die Bürgerschaft delegiere ihre Eigenverantwortung mit der Wahl und werde danach zum Konsumenten von Politik. Dr. Hoppenstedt diagnostiziert eine systematische Schwächung der Selbstverwaltung und macht dafür insbesondere 6 Gründe verantwortlich:

1. Ständige Aufgabenausweitung im übertragenen Wirkungskreis der kommunalen Selbstverwaltung Durch die Delegation originär staatlicher Aufgaben, verringert sich der Anteil der eigenen Angelegenheiten und dies verändert den Charakter als Selbstverwaltungskörperschaft. Das ehrenamtliche Element und der Bedarf an örtlicher Sachkenntnis werden zurückgedrängt. Damit einher geht eine zunehmende Politisierung der staatlichen Verwaltung wie auch der Selbstverwaltung. Die Vertretungen in den Landkreisen und Gemeinden zeigen zunehmend ein parteipolitisches Agieren. Die Bürger setzen sich durch eine höhere Zustimmung zu Wählergruppen und Einzelbewerbern gegen solche zentralen Einflüsse zur Wehr.

2. Vergrößerung von Selbstverwaltungseinheiten Die verwaltungsorganisatorische und technische Entwicklung verlangt zwar gewisse Mindestgrößen. Allerdings muss man kritisch hinterfragen, ob der zuvor behauptete Effizienzgewinn überhaupt eingetreten ist und die meisten der sehr großen Einheiten zu Lasten der Überschaubarkeiten gegangen sind. Überschaubarkeit und realistische Mitwicklungsmöglichkeit sind das entscheidende Wesensmerkmale aller Selbstverwaltungseinheiten. Die Städte und Gemeinden sowie Landkreise als Selbstverwaltungsträger dürfen nicht Größenordnungen erreichen, die den örtlichen Bezug verlieren.

3. Finanzbedarf der Selbstverwaltungskörperschaften Die Selbstverwaltung kann ihren steigenden Finanzbedarf nicht mehr aus eigenen Mitteln decken und wer von Zuweisungen abhängig ist, die teilweise auch noch an eine bestimmte Form von Aufgabenerledigung geknüpft werden, ist nicht mehr selbständig. Er regelt die eigenen Angelegenheiten nicht in eigener Verantwortung.
4. Schleichender Kompetenzverlust Kompetenzen wandern nach oben, Entscheidungen werden immer stärker zentralisiert. Die EU stellt durch Richtlinien immer mehr Leitplanken auf, der Bund bedient sich im Gegenzug bei den Ländern. Es ist schon fast zwangsläufig, dass nunmehr die Länder – nach neuen Regelungsfeldern suchend – den kommunalen Selbstverwaltungseinheiten immer mehr Vorgaben machen. Das führt zu einem ständig kleineren Entscheidungsspielraum vor Ort und vor allem zu einem mangelnden Interesse der Beteiligten, sich zu engagieren.

5. Europäische Union als Risikofaktor der Selbstverwaltung In der EU gilt das dezentrale deutsche Verwaltungssystem als Sonderweg. Die EU-Kommission gibt Privaten in aller Regel Vorrang vor dem „Staat“. Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die kommunale Selbstverwaltung gilt bei der EU als staatliches Handeln, das zugunsten der Privaten zurückzudrängen ist. Die öffentliche Rechtsform für Unternehmen, die der Daseinsvorsorge und dem Gemeinwohl dienen, sollte nicht nur national, sondern auch von der EU als gleichberechtigte Unternehmensform anerkannt werden. In diesem Zusammenhang ist das europäische Wettbewerbsrecht kritisch zu bewerten, weil es überall angewandt wird, wo in einem Segment ein Privater tätig wird. Damit werden öffentliche Unternehmen ausschließlich an den Kriterien des Marktes gemessen.

6. Bewusstsein für die Selbstverwaltung erhalten Es ist ganz wichtig, dass Bewusstsein dafür zu erhalten, was Selbstverwaltung ausmacht, nämlich Freiraum für kleine Solidargemeinschaften in einer globalisierten Welt. Unwissenheit, Opportunismus oder schlichte Unbedachtheit, gefährden die engagierte Mitwirkung der Bürger und führen zu einer massiven Demokratie, die für unser Land und Europa schädlich wäre. Die kluge Selbstbescheidung des Staates, damit die Menschen mit ihrer Nähe zu den Problemen bessere Wege finden als entfernte Staatseinheiten, muss einhergehen mit Selbstverwaltungseinheiten, die ihre eigene Verantwortung selbstbewusst wahrnehmen, auch bei unpopulären Entscheidungen. Bürgerschaftliches Engagement ist die Urform der kommunalen Selbstverwaltung.