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Stand der Unterschriftensammlung |
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Presseerklärung zum Stand der Unterschriftensammlung im Land Sachsen Anhalt zur Durchsetzung des Volksbegehrens für die Umsetzung eines Gemeindestärkungsgesetzes.
Am 01.07.2010 hat das Innenministerium den Beginn des Zeitpunktes der Sammlung für die
Einbringung des Gesetzes zur Stärkung der Gemeinden festgelegt. Die Sammlung der
Unterschriften erfolgt noch bis 31.12.2010.
Bis zum jetzigen Zeitpunk liegen ca. 700 Unterschriften vor. Dies ist vollkommen unzureichend.
Die Akzeptanz der jetzigen Gemeindegebietsreform ist landesweit nicht gegeben. Die Mitbestimmung der Bürger in den Kommunen ist erheblich reduziert. In vielen ehemaligen Gemeinden macht sich Resignation breit.
Es scheint so, als hat die Landesregierung die Bürger niedergerungen. Daran wollen wir nicht glauben. Bürokratische Hemmnisse erschweren die Sammlung zusätzlich!
Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit aller Entschlossenheit gegen die jetzige Reform zu stellen und das Volksbegehren der Volksinitiative zu unterstützen.
Wir wissen, dass in vielen Kommunen weiterhin Unterschriften gesammelt werden, so dass die heute veröffentlichte Zahl nicht die tatsächlichen Aktivitäten im Land widerspiegeln.
Peißen, den 11.09.2010
Frank Stolzenberg Thomas Jaskowiak Dieter Paul Dietmar Neuhaus Ralf Wunschinski
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