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Treffen der Volksinitiative in Angersdorf |
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Am 17.04.2010 trafen sich die Vertrauensleute der Volksinitiative Sachsen Anhalt 2011 und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Beratung in Angersdorf. Die fünf Vertrauensleute kamen mit den Anwesenden überein, für das Sammeln der Unterschriften eine landkreisbezogene Struktur zu schaffen und für jeden Landkreis eine Bezugsperson für die Unterschriftensammlung zu bestimmen.
Weiterhin wurde vereinbart, einen Gesprächstermin mit den Landtagsabgeordneten und dem Kabinett zu vereinbaren.
Ziel ist es, dass für den Fall, dass das offensichtlich sehr verfassungsbedenkliche Zwangsgesetz doch beschlossen wird, die Aussetzung der Vollziehung bis 2014 zu erreichen.
Es wäre damit das Problem der Nichtrepräsentanz der zwangszugeordneten Gemeinden in den Gemeinderäten der Einheits- oder Verbandsgemeinden behoben, denn 2014 finden in den meisten Gemeinden turnusmäßige Wahlen statt.
Die Volksinitiative wird eine Musterklage vorbereiten, die klären soll, ob und unter welchen Bedingungen es möglich ist, per Gesetz einmal gewählte Gemeinderäte und Bürgermeister aus dem Amt zu entfernen.
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